Pressemitteilungen
15. 09. 2005
Die Integrationspolitik muss sich in den nächsten Jahren auf solche schon länger hier lebende Ausländer, die noch nicht deutsch sprechen, konzentrieren. Schlüssel für gelungene Integration sind deutsche Sprachkenntnisse. Denn mangelnde oder gar gänzlich fehlende Deutschkenntnisse schließen die Zuwanderer von der sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe aus. Die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes waren hierfür ein richtiger erster Schritt, reichen jedoch nicht aus. Anzustreben sind bedarfsgerechte Sprach- und Integrationskursangebote auch für schon längere Jahre in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Soweit eine Teilnahmepflicht besteht, ist es durchaus angemessen, die Teilnahme an Sprachkursen mit der Androhung von Sanktionen durchzusetzen.
Die "nachholende Integration" war ein wesentliches Anliegen der FDP bei den Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz. Im ersten Halbjahr 2005 haben sich 75.000 Personen, die schon länger in Deutschland leben, für Integrationskurse angemeldet, auch Mütter, die bislang zurückgezogen lebten und mit ihren Kindern in der Herkunftssprache sprachen. Diese ermutigenden ersten Ansätze müssen dringend weiter ausgebaut werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Zukunftsaufgabe Integration
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Integration von Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die Integrationspolitik muss sich in den nächsten Jahren auf solche schon länger hier lebende Ausländer, die noch nicht deutsch sprechen, konzentrieren. Schlüssel für gelungene Integration sind deutsche Sprachkenntnisse. Denn mangelnde oder gar gänzlich fehlende Deutschkenntnisse schließen die Zuwanderer von der sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe aus. Die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes waren hierfür ein richtiger erster Schritt, reichen jedoch nicht aus. Anzustreben sind bedarfsgerechte Sprach- und Integrationskursangebote auch für schon längere Jahre in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Soweit eine Teilnahmepflicht besteht, ist es durchaus angemessen, die Teilnahme an Sprachkursen mit der Androhung von Sanktionen durchzusetzen.
Die "nachholende Integration" war ein wesentliches Anliegen der FDP bei den Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz. Im ersten Halbjahr 2005 haben sich 75.000 Personen, die schon länger in Deutschland leben, für Integrationskurse angemeldet, auch Mütter, die bislang zurückgezogen lebten und mit ihren Kindern in der Herkunftssprache sprachen. Diese ermutigenden ersten Ansätze müssen dringend weiter ausgebaut werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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